Die SPD Ortsvereine Frankfurt Bockenheim I & Bockenheim II begrüßen das gegen Gerhard Schröder, Bundeskanzler a.D., eingeleitete Parteiordnungsverfahren. Uns ist es angesichts des vom russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin geführten Krieges in der Ukraine unverständlich, dass sich Gerhard Schröder weiterhin vehement weigert, sich nicht nur politisch klar von dem Aggressor Putin zu distanzieren, sondern auch seine Posten bei russischen Großkonzernen niederzulegen. Es ist aus unserer Sicht nicht tragbar, dass Gerhard Schröder als Sozialdemokrat und ehemaliger Bundeskanzler einer Demokratie mit seinen Tätigkeiten in russischen Unternehmen fortfährt, wenn diese Anteil an einem Angriffskrieg haben, indem sie Putin die Finanzierung des Krieges ermöglichen. Nicht zuletzt Gazprom, für dessen Aufsichtsrat Gerhard Schröder nominiert wurde, fungiert für Putin als Faktor, um die Ukraine sowie die EU wirtschaftlich unter Druck zu setzen. Während es zuvor schon diskutabel war, ob die Lobbyarbeiten Gerhard Schröders moralisch vertretbar sind, ist es aufgrund des andauernden Krieges in der Ukraine nicht akzeptabel, dass er sich nicht von seinen beruflichen und insbesondere auch öffentlichkeitswirksamen Verbindungen zu russischen Energiekonzernen distanziert.

„Wir sind stolz darauf, niemals Krieg, Unterdrückung oder Gewaltherrschaft über unser Volk gebracht zu haben“, heißt es im Grundsatzprogram der SPD. Wir sollten uns darauf verlassen können, dass alle Genoss*innen keinem Volk der Erde Krieg, Unterdrückung oder Gewaltherrschaft wünschen, geschweige denn so etwas unterstützen. Gerhard Schröder stellt sich mit seiner Haltung gegenüber den Menschen in der Ukraine und dem Krieg, dem sie sich dort ausgesetzt sehen müssen, gegen diese Grundsätze der SPD. Persönliche wirtschaftliche Interesse scheinen ihm wichtiger, denn Solidarität zu sein. Sein Interview mit der „New York Times“ zeigt einmal mehr, dass Gerhard Schröder seinen politischen Kompass verloren hat.  Damit verwirkt er das Verständnis seiner Genoss*innen. Wenn wir als sozialdemokratische Partei Deutschlands unsere eigenen Grundsätze ernst nehmen, ist es daher geboten, in einem Parteiordnungsverfahren zu überprüfen, ob Gerhard Schröder weiterhin Mitglied sein kann oder ob es nicht spätestens jetzt an der Zeit ist, Haltung zu zeigen.